Pressemitteilung der CDU Heuchelheim-Kinzenbach
Heuchelheim, 30.12.2025
Der Zeitungsbericht „Außergewöhnliche Haushalts-Debatte“ des Gießener Anzeigers vom
29.12.2026 zeigt: Die Haushaltslage in Heuchelheim und Kinzenbach ist ernst. Ein planmäßiges
Defizit von 4,56 Millionen Euro ist keine Randnotiz, sondern eine massive Belastung für die
Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde (Defizit reduziert sich um die Einsparungen, noch nicht
eingearbeitet).
Umso irritierender ist, wie die Grünen diese Debatte im Nachgang darstellen. Statt eigene
Lösungsbeiträge zu leisten, werden vor allem Schlagworte produziert: „keine Vorprüfung“,
„chaotisch“, „nicht nachvollziehbar“. Das klingt dramatisch, ersetzt aber keine Verantwortung
und ist zudem nicht zutreffend.
Wer ernsthaft Politik macht, nutzt Ausschüsse, Vorberatungen und die Sitzung selbst, um
Position zu beziehen. Und wenn eine Fraktion tatsächlich der Auffassung ist, dass eine
ordnungsgemäße Beratung unmöglich ist, gibt es parlamentarische Instrumente, um Klarheit zu
schaffen. Vor allem gilt: Wer behauptet, nicht zu wissen, worüber abgestimmt wird, hätte in der
Sitzung Klarstellung verlangen müssen, nicht erst im Nachhinein pauschal
„Unübersichtlichkeit“ behaupten.
Noch problematischer ist die inhaltliche Ausweichbewegung. Die Grünen warnen pauschal vor
„10 oder 15 Prozent“ Einsparungen und behaupten, Instandhaltungen würden vernachlässigt
und später Mehrkosten entstehen. Wer das ernst meint, muss konkret werden: Welche Position
ist unantastbar? Wo sollen Alternativen herkommen? Welche Einsparung ist fachlich falsch,
und welche ist nötig? Oder ist gar keine Einsparung relevant? Pauschale Warnungen helfen
nicht; konkrete Anträge schon.
Und damit sind wir beim Kern:
Die Grünen haben keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht. Keinen einzigen
Sparvorschlag. Nicht einen einzigen eigenen Vorschlag zur Konsolidierung, und das bei einem
Defizit von 4,56 Millionen Euro.
Ist das realistische Politik? Mitnichten.
Hinzu kommt: Die Behauptung, „in Summe“ sei wegen der Kreisumlageerhöhung „gar nichts
eingespart“ worden, ist in dieser Form irreführend. Wenn externe Lasten steigen, ist das kein
Argument gegen Einsparungen, sondern ein Argument dafür, umso entschlossener
gegenzusteuern. Ohne Konsolidierungsschritte wäre die Lage nicht besser, sondern schlechter.
Das Weglassen von Sparmaßnahmen löst kein Ausbleiben von Erhöhungen der Kreisumlage
aus, es vergrößert nur das Defizit.
Die CDU Heuchelheim-Kinzenbach steht für einen anderen Stil:
Wir benennen Probleme, wir priorisieren, wir übernehmen Verantwortung, und wir arbeiten an
Lösungen, die die Gemeinde handlungsfähig halten. Wir haben realistische Politik versprochen.
Also bekommt der Bürger sie auch.
Wer hingegen bei einem Millionenloch im Haushalt keinen einzigen eigenen Vorschlag vorlegt,
sondern im Nachhinein vor allem das Verfahren kritisiert, entzieht sich dem, was
Kommunalpolitik in Krisenzeiten ausmacht: Verantwortung, Klarheit und konkrete
Entscheidungen.
Gez.
Leon Hesse (Vorsitzender der CDU Heuchelheim-Kinzenbach, Stellv. Fraktionsvorsitzender)
Mirko Nowotny (Fraktionsvorsitzender)